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DE
"T R A IT E S
d'Alliance, de Paix, de Tréve, de Neutralité,
de Commerce, de Lifnites, d'Echange etc. et de

plusieurs autres actes servant á la connoissance

des relations étrangères -

des Puissances et. Etats

DE LEURoPE

TANT DAWS LEUR RAPPORT MUTUEL

QUE DANS CELUI ENVERS LES PUISSANCES
ET ETATS DANs DAUTREs PARTIEs DU GLOBE

depuis 1808 jusqu'à présent.

Tiré des copies publiées par autorité, des meille- -

particulières de traités et des rs les - - -
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1822 den Frevler auf Betreten auf dem Gebiete, wo er gefrevelt hat, zu arretiren und ihn an die Local-Poli

zei-Behörde seines Wohnorts abzugeben oder abgeben zu lassen.

4. Von den beiderseitigen Behörden soll, zur Entdeckung der Frevler, alle mögliche Hülfe geleistet werden; namentlich wird gestattet, dass die Spur der Forstfrevler durch die Förster (Waldwärter u. s. w.) in das fremde Gebiet verfolgt, und Haussuchungen auf der Stelle ohne vorherige Anfrage bei den Landesbehörden, iedoch nur in Gegenwart und nach der Anordnung des zu diesem Behufe mündlich zu requirirenden Orts-Polizeibeamten (Bürgermeisters, Schultheissen u. s. w.) vorgenommen werden. Dieser hat die hierbei aufgefundenen, angeblich gefrevelten Gegenstände in sichere Verwahrung bringen zu lassen, übrigens für die Haussuchung keine Belohnung zu empfangen.

5. Bei diesen Haussuchungen muss der Orts-Polizei-Beamte sogleich ein Protocoll aufnehmen, und eine Ausfertigung desselben dem requirirenden Angeber einhändigen; eine zweite Ausfertigung aber seiner vorgesetzten Behörde (Landrath, Regierungsbeamten u. s. w.) übersenden, bei Vermeidung einer Polizei-Strafe von einem bis fünf Gulden für jeden Ortsvorstand oder Polizei-Beamten, welcher der Requisition nicht Genüge leistete. Auch kann der Angeber verlangen, dass der Förster oder in dessen Abwesenheit sonst jemand vom Forstpersonale des Orts, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde.

6. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden der beiden Staaten wird zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forstfrevel so schleunig vorzunehmen, als es nur immer möglich ist; auch besonders bei ausgezeichneten und bedeutenden Freveln nicht bis zu den in mehreren Theilen des Grossherzogthums Hessen, gewöhnlich vierteljährig zu haltenden Forstgerichten auszusetzen, sondern in jedem einzelnen Falle sogleich eintreten zu lassen.

7. Die Vollziehung der Forsterkenntnisse nebst der Beitreibung der dem Eigenthümer zuerkannten Entschädigungsgelder soll mit der erforderlichen Beschleunigung bewirkt und deshalb zu gegründeten Beschwerden nie-1822 mahls Anlass gegeben werden. Die erkannte Geld- oder Arbeitsstrafe wird zum Vortheile desjenigen Staats vollzogen, dessen Behörde die Strafe erkannt hat. Der dem Waldeigenthümer zuerkannte Schadensersatz, so wie die Denunzianten-Gebühr, wo diese gesetzlich besteht, werden vorzugsweise vor der Strafe beigetrieben.

8. Gegenwärtige im Namen Sr. königlichen Hoheit des Grossherzogs von Baden und Sr. königlichen Hoheit des Grossherzogs von Hessen zweimahl gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll vom ersten März dieses Jahres an Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden.

So geschehen Carlsruhe, den 4. Januar 1822.
Grossherzoglich badisches Ministerium der
auswärtigen Angelegenheiten.

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Déclaration concernant les mesures
prises par le grand duché de Hesse
et le duché de Nassau pour répri-
mer les délits forestiers et autres
semblables, publiée à Darmstadt le
8 Janvier et à Wiesbaden le
21 Janvier 1822.

(Grossherz. Hessisches Regier. Blatt No. VII. S. 44. Sammlung der landesherrlichen Edicte und Verordnungen des Herzogthums Nassau Bd. 3. S. 41.)

N achdem die Grossherzoglich Hessische Regierung mit der Herzoglich Nassauischen Regierung übereingekom

1822 men ist, wirksamere Maasregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen, so wie zur Verhütung der Jagd-Fischerei- und Feldfrevel gegenseitig zu treffen, erklären beide Regierungen folgendes:

1. Es verpflichtet sich sowohl die Grossherzoglich Hessische, als die Herzoglich Nassauische Regierung, die Forstfrevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen des andern Gebiets verüben möchten, sobald sie davon Kenntniss erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsten begangen worden wären.

2. Die zur Untersuchung und Bestrafung der Forstfrevel zuständigen Behörden des einen Staats haben den amtlichen Protocollen der Forstbeamten, so wie anderer etwa zuständigen Polizei- oder Gerichtsbeamten des anderen Staats, vollen Glauben beizumessen, mithin die mit genügender Bestimmtheit angezeigten Frevler für schuldig zu erkennen, wenn sie keinen vollständigen Gegenbeweis führen.

3. Die Förster (Waldhüter) haben das Recht, den Frevler auf Betreten, wenn sie ihn nicht mit Bestimmtheit erkennen, auf dem Gebiet, wo er gefrevelt hat, zu arretiren und ihn an die Local - Polizei-Behörde seines Wohnorts abzugeben oder abgeben zu lassen.

4. Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Frevler alle mögliche Hülfe geleistet werden, namentlich wird gestattet, dass die Spur der Forstfrevler durch die Förster (Waldwärter u. s. w.) in das fremde Gebiet verfolgt und Haussuchungen auf der Stelle, ohne vorherige Anfrage bei den landräthlichen Behörden (Aemtern u. s. w.), jedoch nur in Gegenwart und nach der Anordnung der zu diesem Behufe mündlich zu requirirenden Orts-Polizei-Beamten (Bürgermeisters, Ortsschultheissen) vorgenommen werden. Dieser hat die hierbei aufgefundenen, angeblich gefrevelten Gegenstände, in sichere Verwahrung bringen zu lassen, übrigens für die Haussuchung keine Belohnung zu empfangen.

5. Bei diesen Haussuchungen muss der Orts- Polizei-Beamte sogleich ein Protocoll aufnehmen, und eine

et le d. de Nass. p. réprim. l. del. forest. etc. 5

Ausfertigung desselben dem requirirenden Angeber ein- 1822 händigen, eine zweite Ausfertigung aber seiner vorgesetzten Behörde (Landrath, Beamten u. s. w.) übersenden, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von Einem bis fünf Gulden für denjenigen Ortsvorstand oder Orts- Polizeibeamten, welcher der Requisition nicht Genüge leistete. Auch kann der Angeber verlangen, dass der Förster (oder, in dessen Abwesenheit, der Waldwärter) des Orts, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde.

6. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Grossherzoglich-Hessischen und Herzoglich-Nassauischen Staaten wird zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forstfrevel so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur immer möglich ist.

7. Die Vollziehung dor Straferkenntnisse, nebst der Beitreibung der dem Waldeigenthümer zuerkannten Entschädigungsgelder, soll mit der erforderlichen Beschleunigung bewirkt und deshalb zu gegründeten Beschwerden niemals Anlass gegeben werden. Die erkannte Geldoder Arbeitsstrafe wird zum Vortheile desjenigen Staats vollzogen, dessen Behörde die Strafe erkannt hat. Der dem Waldeigenthümer zuerkannte Schadensersatz, so wie die Denuncianten-Gebühr, wo diese letztere gesetzlich besteht, werden vorzugsweise vor der Strafe beigetrieben.

8. Was in den vorhergehenden Artikeln in Ansehung der Forstfrevel bestimmt ist, gilt auch in Ansehung der Jagd- Fischerei- und Feldfrevel, so weit diese Bestimmungen hierauf anwendbar sind.

9. Gegenwärtige im Namen Sr. Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Hessen und Sr. Durchlaucht des Herrn Herzogs von Nassau zweimahl gleichlautend ausgefertigte Erklärung, soll nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden.

Darmstadt den 8. Januar 1822.

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