Nachweis enthalten, dass die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer bei dem Gerichte erster oder höherer Instanz anhängigen Sache zu einer Zeit gegenüber dem betreffenden Gerichte in Anspruch genommen habe, in welcher ein Spruch in der Hauptsache... Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft - 196 페이지1870전체보기 - 도서 정보
| 1869 - 1342 페이지
...zur Antragstellung berechtigten Oberbehörde anzuzeigen. Der Antraq muß den Nachweis enthalten, daß die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer...welcher ein Spruch in der Hauptsache noch nicht in Rechtstraft erwachsen war, und kann nur binnen 60 Tagen vom Tage des bei Gericht erhobenen Anspruches... | |
| 1870 - 816 페이지
...weiteren Schlussfassung der zur Antragstellung berechtigten Oberbehörde anzuzeigen. Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die Verwaltungsbehörde...die vorgesetzten Ministerien und nur, wenn er von einem Landesausschusse gestellt wird, von diesem unmittelbar dem Reichsgerichte vorzulegen. §. 13.... | |
| Ernst Mayrhofer - 1880 - 1292 페이지
...zur Antragstellung berechtigten Tberbchörde anzuzeigen. Der Antrag muß den Nachweis enthalten, daß die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer...in Rechtskraft erwachsen war, und kann nur binnen sechzig Tagen vom Tage des bei Gericht erhobenen Anspruches bei dem Reichsgerichte eingebracht werden.... | |
| Austria - 1883 - 1032 페이지
...Gerichte erster oder höherer Instan/, anhängigen Sacho xii einer Zeit gegenüber dorn betreuenden Gerichte in Anspruch genommen habe, in welcher ein...in Rechtskraft erwachsen war, und kann nur binnen sechzig Tagen vom Tage des bei (¡ericht erhobenen Anspruches bei dem Reichsgerichte eingebracht werden.... | |
| Austria - 1896 - 548 페이지
...Landesverwaltungs- oder einer höheren Verwaltungsbehörde gestellt werden kann, und den Nachweis enthalten muss, dass die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in...Hauptsache noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Dieser Antrag kann nur binnen 60 Tagen vom Tage des bei Gericht erhobenen Anspruches bei dem Reichsgerichte... | |
| Ernst Mayrhofer - 1896 - 1286 페이지
...anzuzeigen. Ter Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die Verwaltungsbehörde die Zu» ständigleit in einer bei dem Gerichte erster oder höherer Instanz...in Rechtskraft erwachsen war, und kann nur binnen sechzig Tagen vom Tage des bei Gericht erhobenen An» spruches bei dem Reichsgerichte eingebracht werden.... | |
| Austria - 1903 - 746 페이지
...zur Antragstellung berechtigten Oberbehörde anzuzeigen. Der Antrag muß den Nachweis enthalten, daß die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer...erster oder höherer Instanz anhängigen Sache zu einer Zeil gegenüber dem betreffenden Gerichte in Anspruch genommen habe, in welcher ein Spruch in der Hauptsache... | |
| Edmund Bernatzik - 1906 - 794 페이지
...zur Antragstellung berechtigten Oberbehörde anzuzeigen. Der Antrag muß den Nachweis enthalten, daß die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer...war, und kann nur binnen 60 Tagen vom Tage des bei Gericht1) erhobenen Anspruches bei dem Reichsgerichte eingebracht werden. Der Antrag ist durch die... | |
| Ernst Mischler, Josef Ulbrich - 1907 - 1074 페이지
...daß die administrative Kompetenz dem Gerichte gegenüber zu einer Zeit in Anspruch genommen wurde, in welcher ein Spruch in der Hauptsache noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Durch diese Bestimmung, welche zweifellos von mnleriellrechtlicher, nicht bloß formellrechtlicher... | |
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